Liebe Mitglieder, Eltern und Unterstützer,
Die 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2020/21 hat nun stattgefunden. Traditionell dient dieser Termin dazu, dass die Fraktionen ihre Leitideen für die Haushaltsgestaltung einbringen und dies ggf. beispielhaft an Einzelanträgen verdeutlichen.
Wir wollen Sie heute auf den aktuellen Stand bringen, was unsere Anträge zur Personalaufstockung angeht.
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Als erstes und relativ frühzeitig hat sich die SÖS-Fraktion unseres Anliegens angenommen und die Stellen in ihren Haushaltsanträ-gen aufgenommen. Dafür bedanken wir uns wirklich sehr herzlich! Dabei war es enorm wichtig, dass wenigsten eine Fraktion unsere Anträge zu ihren machen, weil nur dann überhaupt eine Abstimmung darüber erfolgt. Diese Vorreiterrolle hat die SÖS wahrgenommen.
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BÜNDNIS 90/GRÜNE haben ebenfalls unsere Anträge aufgegriffen und sie zu einem Stellenantrag gemacht. Unter Antrag Nr. 067 beantragen sie € 75.000.- für die Jugendfarm Möhringen-Vaihingen e.V. Dieser und alle anderen Anträge der GRÜNEN sind jetzt auch online abrufbar unter Grüne Rathaus Stuttgart lust-auf-stadt.de. Herzlichen Dank an Frau Nuber-Schöllhammer und die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion!
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Die Freien Wähler haben unseren Antrag nicht in ihre Anträge aufgenommen. Allerdings haben sie die Verwaltung (Jugendamt) gebeten, ihnen zu unserem Antrag detaillierte Informationen zukommen zu lassen. Das Jugendamt hat uns zugesichert, dass wenn eine Fraktion des Gemeinderates sie um Stellungnahme zu unseren Anträgen bittet, sich dazu wohlwollend zu äußern. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Antrag bei der Abstimmung zustimmt.
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Die CDU Fraktion hat sich unseren Antrag nicht zueigen gemacht, beantragt aber für die Jugendfarm Möhringen-Vaihingen eine Aufstockung des Betriebszuschusses von € 12.000.- für 2020 und € 12.000.- für 2021 Unklar ist, wie sie abstimmt, wenn weitergehende Anträge wie die der Grünen oder der SÖS zur Abstimmung anstehen.
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Die SPD hat in einem Telefonat mit einer unserer Unterstützerin-nen deutlich gemacht, dass die Schwerpunkte ihrer Fraktion mehr bei den unter sechs jährigen liegt und sie daher unseren Antrag nicht mit aufgenommen haben. Ob sie ihn bei einer Abstimmung unterstützen, ist absolut offen.
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Die FDP Fraktion hat ihrerseits eine 70%-Stelle für die Jugendfarm Möhringen-Vaihingen e.V. und zusätzlich € 4.000.- Sachkostenzu-schuss im Haushalt beantragt. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich! Ihr Antrag entspricht damit dem von uns für den Offenen Jugendfarmbetrieb beantragten Stellenanteil und unserem Antrag für einen Sachkostenzuschuss für den Jugendtreff.
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Die Fraktionsgemeinschaft PULS hat einen Antrag eingebracht, der die Schaffung einer zusätzlichen 50% Stelle plus € 4.000 beinhaltet. Auch hier gilt: wie ist ihr Abstimmungsverhalten bei Anträgen, die über ihren eigenen hinausgehen.
Bleibt noch zu berichten, dass es in der Fraktion der GRÜNEN einen gewissen Unmut über die vielen Unterstützungsmails für unsere Anträge gegeben hat. In unserem letzten Sachstandsbericht haben wir schon um Verständnis gebeten, wenn nicht jede Mail von der Fraktion oder einzelnen StadträtInnen beantwortet werden kann. In einem Offenen Brief an die GRÜNEN Fraktion haben wir uns daher um eine verbesserte Kommunikation und einen offenen Dialog eingesetzt.
Insgesamt können wir nun nach der 1.Lesung ein positives Fazit ziehen, denn immerhin drei Fraktionen haben unsere Anträge wenigsten zum großen Teil zu eigenen Anträgen formuliert. Eine endgültige Abstimmung und Entscheidung wird aber erst in der 3.Lesung am 20.Dezember 2019 fallen, und bis dahin kann noch viel passieren.
Die Fraktionen sind mit folgender Anzahl im Gemeinderat vertreten:
GRÜNE 16
CDU 12
SÖS/Linke 8
SPD 7
FDP 5
Freie Wähler 4
PULS 4
AFD 4
plus die Stimme des OB
Wenn also SÖS, GRÜNE und FDP für einen der Anträge stimmen, kämen 28 Stimmen zusammen. Das wäre noch keine Mehrheit, die erst bei 31 Stimmen erreicht ist. Aber sowohl CDU als auch PULS signalisieren durch ihre Anträge grundsätzliche Unterstützung.
Es lohnt sich daher auf jeden Fall vor allem noch GemeinderätInnen aus der CDU, der SPD, den Freien Wählern und der Fraktionsge-meinschaft PULS anzusprechen.
Wir bedanken uns hier sehr herzlich bei allen, die unser Anliegen weiter getragen und unterstützt haben durch Schreiben, Mails persönliche Gespräche und Telefonate. Ohne Sie wären wir erst gar nicht so weit gekommen. DANKE !
Stuttgart im Oktober 2019
Vorstand und Leitung der Jugendfarm Möhringen-Vaihingen e.V.
